SPD Grafrath

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Grafrath 30.09.2019

Antrag zur Grundsteuer

Der Gemeinderat stellt fest:

Zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und der Finanzkraft der Kommunen ist der Erhalt der Grundsteuer mit Hebesatzrecht der Kommune unbedingt erforderlich. Dazu bedarf es einer verfassungskonformen Reform innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Vorgaben und Fristen.

Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert,

sich für den Erhalt der Grundsteuer einzusetzen;
an einer bundesweit einheitlichen Bemessungsgrundlage festzuhalten, die sich wie bisher am Grundstückswert und nicht alleine an der Fläche orientiert;
den ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums im weiteren Gesetzgebungsverfahren konstruktiv zu begleiten, von einer Länderöffnungsklausel Abstand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass das Gesetz fristgerecht verabschiedet wird.

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter ist aus der Betriebskostenverordnung zu streichen.

Der Bürgermeister leitet die oben genannten Forderungen an die Staatsregierung weiter.

Der Grundsteuerhebesatz in der Gemeinde Grafrath soll nach der Reform so angepasst werden, dass höchstens die bisherigen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielt wird.