Unser Landratskandidat Dr. Christoph Maier unterstützte uns am SPD-Infostand in Grafrath.
Bürgermeisterkandidat Josef Heldeisen verteilte an die weiblichen Wählerinnen Rote Rosen.

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Veröffentlicht: 05. Februar 2020

Infoveranstaltung zur

Grundsteuerreform

Als Referent begrüßte die SPD Grafrath den Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi MdB.
Er erläuterte die Grundlagen, Auswirkungen und die Unterschiede
zwischen dem Land Bayern und dem Bund.

Nach dem Referat folgte unter den Anwesenden eine angeregte Diskussion zum Thema.

Dabei zeigte sich, dass der überwiegende Teil der Anwesenden den bayerischen Sonderweg missbiligte.

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Veröffentlicht: 26. Januar 2020

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Grafrath                          30.09.2019

Antrag zur Grundsteuer

Der Gemeinderat stellt fest:

Zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und der Finanzkraft der Kommunen ist der Erhalt der Grundsteuer mit Hebesatzrecht der Kommune unbedingt erforderlich. Dazu bedarf es einer verfassungskonformen Reform innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Vorgaben und Fristen.

Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert,

• sich für den Erhalt der Grundsteuer einzusetzen;
• an einer bundesweit einheitlichen Bemessungsgrundlage festzuhalten, die sich wie bisher am Grundstückswert und nicht alleine an der Fläche orientiert;
• den ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums im weiteren Gesetzgebungsverfahren konstruktiv zu begleiten, von einer Länderöffnungsklausel Abstand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass das Gesetz fristgerecht verabschiedet wird.

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter ist aus der Betriebskostenverordnung zu streichen.

Der Bürgermeister leitet die oben genannten Forderungen an die Staatsregierung weiter.

Der Grundsteuerhebesatz in der Gemeinde Grafrath soll nach der Reform so angepasst werden, dass höchstens die bisherigen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielt wird.

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Veröffentlicht: 06. Oktober 2019

Weiterlesen: Antrag Grundsteuer